Presseerklärung zum Start des Bürgerbegehrens

Charlotte Spieler, Lydia Rudow, Björn Thoroe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heute haben wir das Bürgerbegehren zur Umwandlung des Verkehrslandeplatzes Holtenau gestartet und folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Presseerklärung: Start des Bürgerbegehrens Verkehrslandeplatz Holtenau

Bündnis „Wir machen Stadt“

Die Landeshauptstadt Kiel braucht Platz, um zu wachsen. Darum startet ein breit angelegtes Bündnis unter dem Titel „Wir machen Stadt“ am Freitag, 8. September 2017, die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Das Ziel ist es, den Verkehrslandeplatz Holtenau in ein mischgenutztes Quartier umzuwandeln, das Platz für Menschen zum Leben und zum Arbeiten bietet.

Zum Beginn des Bürgerbegehrens erklären Lydia Rudow (Vertretungsberechtigte; GRÜNE), Charlotte Spieler (Hansastraße48) und Björn Thoroe (DIE LINKE):

¨Kiel wächst! Prognosen des Statistikamtes Nord sagen bis 2030 eine Einwohnerzahl von 268.000 voraus. Diese Menschen suchen in Kiel einen Platz zum Leben, an dem sie wohnen und arbeiten können. Gleichzeitig ist der Wohnungsmarkt schon jetzt angespannt. Es wird immer schwerer, in Kiel bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der im Juni veröffentlichte Sozialbericht verdeutlicht den Bedarf mit einer erschreckenden Zahl: Im Jahr 2016 gab es 1660 Wohnungsnotfälle, das ist ein Plus von 80 Prozent im Vergleich zu 2015! Der Kieler Mieter-Verein spricht von Mietsteigerungen zwischen 2014 und 2017 von etwa 20 Prozent.

Und es gibt weitere alarmierende Zahlen: Den Prognosen zufolge werden bis 2030 rund 21.500 neue Wohnungen benötigt. Der von der Stadt veröffentlichten Wohnbauflächenatlas beschreibt jedoch nur ein Potential von 9434 Wohneinheiten. Da viele Flächen in privater Hand sind, ist eine Entwicklung zudem schwer steuerbar.

Doch eine entscheidende Fläche fehlt aus unserer Sicht im Wohnbauflächenatlas: der Verkehrslandeplatz Holtenau. Die jetzt schon wenig naturnahe Fläche, die zu 90 Prozent in öffentlicher Hand ist, bietet die einmalige Chance, einen neuen Stadtteil zu entwickeln und Kiels Perspektiven so auf einen Schlag nachhaltig zu verbessern!¨

Seit 2006 gibt es auf dem Verkehrslandeplatz Holtenau keinen Linienflugbetrieb mehr. ¨Die Zeiten der defizitären Regionalflughäfen sind vorbei, das macht das Negativ-Beispiel Lübeck deutlich. Kiels Flughafen ist Hamburg-Fuhlsbüttel. Und auch die Idee eines Gewerbegebiets mit Landebahn ist gescheitert¨, sind sich Rudow, Thoroe und Spieler sicher. Seit 2002 hat sich kein Betrieb mehr aus dem flugaffinem Gewerbe auf dem Verkehrslandeplatz angesiedelt. Das von der Landeshauptstadt Kiel in Auftrag gegebene und Ende 2016 veröffentlichte Regionalwirtschaftliche Gutachten bewertet daher ¨die Ansiedlungspotentiale von direkt vom Flughafenbetrieb abhängigen Betrieben aus heutiger Perspektive eher begrenzt, d.h. auch bei verbesserten Rahmenbedingungen ist kein großer Beschäftigungssprung durch neue luftfahrtaffine Betriebe am Standort zu erwarten¨ (PROGNOS 2016, S. 144).

Die Gutachter empfehlen daher die Entwicklung als gewöhnlichen Gewerbestandort. Die mangelnde Perspektive für den Airpark haben mittlerweile auch die Akteure im Rathaus akzeptiert. So beschlossen CDU, SPD und FDP im Februar, das ¨nicht auf flugaffines Gewerbe beschränkte Gewerbegebiet¨ (Drucksache 0095/2017) zu entwickeln. Doch an der Landebahn wird weiter festgehalten.

¨Das Festhalten an der Landebahn durch die Bedenkenträger von SPD, CDU und FDP führt dazu, dass die Potenziale der Fläche nicht ausgeschöpft werden.¨ Statt der zur Zeit 73 Beschäftigten (PROGNOS 2016, S. 79) prognostiziert das Gutachten für die Entwicklung eines mischgenutzten Quartiers 2665 Beschäftigte (PROGNOS 2016, S. 193). Selbst bei einer stärkeren Vermarktung der Fläche als Airpark würden nicht mal halb so große Beschäftigungseffekte generiert werden. ¨Es ist an der Zeit, dass sich die Flughafen-Fans nicht länger den Fakten verschließen und erkennen, dass für den Wirtschaftsstandort Kiel die richtige Entscheidung ist: Verkehrslandeplatz Holtenau schließen und einen neuen Stadtteil mit Wohnen und Gewerbeflächen entwickeln. Das gilt umso mehr, da schon 2018 die Nachfrage nach Gewerbeflächen das Angebot in Kiel zu übersteigen droht.¨

Besonders attraktiv ist dabei die Möglichkeit, die Fläche zusammen mit dem benachbarten MFG-5-Gelände zu entwickeln. ¨Eine Schließung des Verkehrslandeplatzes ermöglicht ganz neue Chancen für das MFG-5-Gelände. Im Verbund kann ein 192 Hektar großer neuer Stadtteil entstehen, in dem Wohnen und Arbeiten auf das Beste miteinander verbunden sind. Durch seine Lage zwischen Holtenau und Friedrichsort ist zudem eine optimale infrastrukturelle Anbindung gewährleistet.¨

¨Die Fakten sprechen für sich, doch leider fehlt so manchem Akteur im Rathaus anscheinend der Mut zu einer so zentralen Entscheidung für die Kieler Stadtentwicklung. Doch wir brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeflächen. Die Entscheidung kann daher nicht länger vertagt werden. Daher haben wir uns in einem breiten Bündnis ,Wir machen Stadt‘ zusammengeschlossen, um die Kielerinnen und Kieler aufzufordern, das Heft selber in die Hand zu nehmen. Mit unserem Bürgerbegehren wollen wir erreichen, dass parallel zur Kommunalwahl 2018 über die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Holtenau abgestimmt wird. Wir sind zuversichtlich, in den nächsten sechs Monaten die notwendige 8000 Unterschriften zusammen zu bekommen.¨

Am Bündnis beteiligen sich bis jetzt bereits: Hansastraße 48, Hempels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Piraten, Attac, BUND, Grüne Jugend Kiel, Landesverband alleinerziehender Väter und Mütter und der Verein Katzheide Ja. Vertretungsberechtigte Personen des Bürgerbegehrens sind Lydia Rudow, Andreas Meyer und Stefan Rudau.

Die offizielle Fragestellung lautet:

Sind Sie dafür, dass der Verkehrslandeplatz Holtenau geschlossen und stattdessen auf dem Gelände ein neuer mischgenutzter Stadtteil mit weitest möglich kommunalem und gemeinnützigem Wohnungsbau und Gewerbe entwickelt wird?

pdf-Datei: PM Bürgerbegehren 08.09.17

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